Die Volksbefragung zur Klage für die Einhaltung der Standortgarantie des Krankenhauses Gmünd ist ein entscheidender Moment für unsere Region. Deshalb gilt: HINGEHEN ZUR VOLKSBEFRAGUNG UND MIT JA STIMMEN! Kein Entgegenkommen – die Volksbefragung war Pflicht Die Mehrheitsfraktion im… Mehr erfahren
11. Mai 2026: Der Gemeinderat Gmünd hat unseren Initiativantrag für eine Volksbefragung zur Klage auf Standortgarantie für das LK Gmünd angenommen. Warum ist die Klage so wichtig? Nicht für Schlagzeilen. Nicht für Politik. Sondern um endlich Rechtssicherheit für… Mehr erfahren
Plattform NÖ: Historische Großdemo für unsere GesundheitLandesregierung zu Verbesserung bereit Über 2000 Menschen aus ganz Niederösterreich waren heute bei der historischen, überparteilichen Groß-Demo für die Neuverhandlung des Gesundheitsplan 2040+ in St. Pölten. Initiativen aus 11 Regionen, die sich… Mehr erfahren
Wir haben nun die Antwort des Niederösterreichischer Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) zu unseren IFG-Anfragen 1 und 5 erhalten. Hier steht das vollständige Dokument zum Download bereit. Antwort des NÖGUS auf IFG-Anfragen 1 und 5: Download als PDF Gemeinsam… Mehr erfahren
Die Postwurfsendung zur geplanten „Gesundheitsklinik Gmünd“ wirkt auf den ersten Blick vielversprechend. Bei näherem Hinsehen bleibt jedoch vor allem eines hängen: eine kommunikative Glanzleistung mit erstaunlich wenig Substanz dahinter. Ein Grobkonzept ohne klare Inhalte Bei der „Gesundheitsklinik“ handelt… Mehr erfahren
12. April 2025: Unsere Informationsveranstaltung war ein voller Erfolg. Um die 600 Personen sind unserer Einladung, für Information und Austausch in gemütlicher Atmosphäre ins Kulturhaus Gmünd zu kommen, gefolgt. Danke an die zahlreichen Besucher:innen und für die wundervollen… Mehr erfahren
www.aktionsbuendnis-klinikumlippe.de Wir freuen uns sehr über die Vernetzung mit dem Aktionsbündnis Klinikum Lippe. Denn eines zeigt sich klar: Die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung betreffen viele Regionen – nicht nur uns. Den folgenden Text haben wir für unsere Deutschen… Mehr erfahren
27. März 2026: Auf Antrag der Bürgermeisterin fasste der Gmünder Gemeinderat den Beschluss, die Vorbereitung einer Klage gegen das Land NÖ bezüglich Übergabevertrag Krankenhaus Gmünd, „da bis heute keine verbindliche Ersatzlösung vorgelegt wurde“. Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Kuhn wurde… Mehr erfahren
26. März 2026: Im Juli 2025 hat unser Vereinsmitglied und Beirat Herbert Weber eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingereicht. Als Antwort wurde eine Stellungnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung übermittelt, die im Wesentlichen die bekannte Argumentation von Landesregierung… Mehr erfahren
Last Updated: 06.06.2026
Positives Rechtsgutachten für eine Standortklage
Standortgarantie für allgemeines öffentliches Krankenhaus Gmünd: Rechtsgutachten gibt grünes Licht für Klage Das nun vorliegende Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Lorenz E. Riegler, LL.M., Spezialist für Öffentliches Recht und Gastprofessor für Bau- und Raumplanungsrecht an der TU Wien, gibt… Mehr erfahren