28. Juni 2026: Volksbefragung für unser Krankenhaus

„Soll der Gemeinderat Gmünd NÖ ehestens die Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage auf Einhaltung der Standortgarantie in dem zwischen Land NÖ und der Stadtgemeinde Gmünd am 30.11.2004 geschlossenen Übernahmevertrag für die Weiterführung des Krankenhauses Gmünd beschließen?“

Diese Frage gilt es bei der Volksbefragung am 28. Juni 2026 zu beantworten.

Mit der Klage wird nicht ein Konflikt begonnen, sondern ein vertraglich zugesichertes Recht eingefordert.

Das vorliegende Rechtsgutachten zeigt, dass die Stadt Gmünd nicht nur das Recht hat, die Einhaltung der Standortgarantie gerichtlich einzufordern. Es kommt auch zum Schluss, dass eine solche Klage durchaus Erfolgsaussichten hat.

WIR, die Gmünderinnen und Gmünder, entscheiden am 28. Juni 2026 über weit mehr als einen Gerichtsweg. Wir entscheiden darüber, ob die Standortgarantie für das Landesklinikum Gmünd auch tatsächlich eingefordert und alle rechtlichen Möglichkeiten zum Erhalt unseres Krankenhauses ausgeschöpft werden sollen.
Es geht um die Zukunft unseres Krankenhauses. Es geht um die Gesundheitsversorgung eines ganzen Bezirkes.

Nicht die Politik, nicht das Land, nicht die LGA – diesmal entscheiden WIR.