Positives Rechtsgutachten für eine Standortklage

Standortgarantie für allgemeines öffentliches Krankenhaus Gmünd: Rechtsgutachten gibt grünes Licht für Klage

Das nun vorliegende Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Lorenz E. Riegler, LL.M., Spezialist für Öffentliches Recht und Gastprofessor für Bau- und Raumplanungsrecht an der TU Wien, gibt grünes Licht für die Klage: Die Stadtgemeinde Gmünd verfügt über eine tragfähige rechtliche Grundlage und jedes Recht, die Einhaltung der Standortgarantie für das LK Gmünd gerichtlich einzufordern – erforderlichenfalls auch mittels einstweiliger Verfügung. Dr. Riegler hat zudem bereits seine Bereitschaft signalisiert, die Stadtgemeinde Gmünd in einem solchen Verfahren rechtlich zu vertreten. Die Kanzlei Kuhn fällt aufgrund ihrer eigenen Einschätzung der Erfolgsaussichten dafür ohnehin weg.

Wenn unsere Verantwortungsträger sich nicht für Gmünd und die Gesundheitsversorgung unserer Region einsetzen, dann müssen wir Bürgerinnen und Bürger es tun.

Deshalb ist jedes JA zur Klage bei der Volksbefragung weit mehr als eine Stimme: Es ist ein JA zu Gmünd, ein JA zu unserer Gesundheitsversorgung und ein JA zur Zukunft unserer Region – für uns und die Generationen, die nach uns kommen.