Stellungnahme vom 06.12.2025

Liebe Mitbürger !
Liebe Mitstreiterinnen !
Werte Vertreter der Politik !

Gestern Abend hatten wir die Möglichkeit, mit einem liebenswürdigen, älteren Gelehrten ein offenes Gespräch zu führen. Hauptaugenmerk legten wir auf die politischen Zusammenhänge, die Struktur in Österreich. Aus der Unterhaltung haben wir uns einiges mitgenommen, das wir auch mit Euch teilen möchten:

Von der Theorie …

Österreich ist eine demokratische Republik und eine parlamentarische Demokratie.

Was heißt das genau? Das Recht geht vom Volk aus – so ist es in der Verfassung festgelegt (Artikel 1B-VG). Wichtigste Merkmale sind Volkssouveränität (das Volk ist die oberste Staatsgewalt), Repräsentative Demokratie, direkte Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte (politische Freiheit, Meinungsfreiheit und Schutz der Minderheiten), Föderalismus.

Wie sieht es auf Landes- und Kommunalebene aus? Auch hier wählt sich das Volk seine Vertreter. Die Macht liegt beim Wähler. Politiker:innen sind gesetzlich verpflichtet, transparent zu handeln und Rechenschaft abzulegen. Bürger haben ein Recht auf Information! Die rechtsstaatliche Kontrolle stellt sicher, dass die Nichteinhaltung von zB Verträgen durch die Regierenden rechtliche Konsequenzen bis hin zur Klage wegen Amtsmissbrauchs nach sich zieht. Zusammenfassend kann man sagen:

Regierende müssen auf die Meinung des Volkes achten, weil sie in einer Demokratie Diener des Volkes und nicht dessen Herren sind. Ihre Position verdanken sie den Bürgern, die ihnen durch Wahlen jederzeit das Mandat entziehen können.

Wir haben auch gefragt, was einen guten Bürgermeister samt Gemeinderat ausmacht. Die Antwort klingt logisch: Ein gutes Agieren basiert auf drei Säulen: Rechtmäßigkeit (= Einhaltung der Gesetze), Transparenz und Bürgerorientierung.

Kernpflicht des Bürgermeisters ist es, Entscheidungen objektiv und unparteiisch zu treffen. Er muss rechtskräftige Beschlüsse des Gemeinderates umsetzen. Bürgermeister unterliegen der staatlichen Aufsicht durch die Bezirkshauptmannschaft und die Landesregierung. Zur Bürgernähe fiel unsrem Gegenüber ein, dass es Pflicht eines Bürgermeisters ist, seine Bürger aktiv und ehrlich über Vorhaben, Finanzen und Entscheidungen zu informieren. Er soll die Bürger einbinden (Bürgerversammlung, Petitionen) und auf die Anliegen eingehen. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Ehrlichkeit. Der Bürgermeister ist der Vertreter der Gemeindebürger:innen, nicht deren Herr/Frau!

Dann stellten wir die Frage: „Was sind die Konsequenzen eines möglichen Zuwiderhandelns? Was, wenn ein Bürgermeister mehr oder weniger ausschließlich den Weisungen des Landes bzw. der eigenen Partei folgt, die Interessen der Bürger somit – mehr oder weniger – hintenanstellt? Gemeinderatsbeschlüsse nicht vollzieht und das Einhalten eines bestehenden Vertrages nicht einklagt?“ Die Antwort wurde ganz klar und deutlich formuliert: Wenn ein Bürgermeister die Parteilinie über die Bürgernähe stellt, priorisiert er somit die Loyalität zur Landespartei über das Wohl seiner Gemeinde. Er ist nicht an Weisungen der Partei gebunden, da die Interessenvertretung der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich liegt. Ein Uraltbegriff dafür ist die Vasallentreue. Hatten wir so noch nie gehört – folgendes wurde uns dazu erklärt: Vasallentreue ist ein historischer Begriff, der die Unterordnung unter einen mächtigen Gönner beschreibt.

Unsere Frage beschreibe das Kernproblem in einer Demokratie: Die Diskrepanz zwischen der Erwartungshaltung der Wähler an den Bürgermeister als lokalem Fürsprecher und seiner Loyalität zu übergeordneten Parteistrukturen.

… zur Praxis

Nach dem Gespräch haben wir uns erlaubt, die letzten 10 Monate bezüglich LK Gmünd zu resümieren:

Im Herbst 2024 wurde über ein mögliches Schließungsvorhaben des LK Gmünd gemunkelt. Dies wurde von der Landeshauptfrau vehement dementiert! Nach den Gemeinderatswahlen gab es dann die große Verkündung über die Medien: die im Gesundheitspakt 2040+ verankerten Maßnahmen sehen vor, das LK Gmünd zu schließen. Eine regional angesiedelte Bundesrätin und eine Nationalratsabgeordnete stellen ein Video ins Netz, wo sie darüber jubilieren und den Ersatz „Gesundheitsklinik“ anpreisen. Kurze Zeit später sind beide Videos gelöscht.

Über die Begründung der Schließung erfahren die Gmünder ebenfalls aus den Medien und aus Überlieferungen von Besuchen der Verantwortlichen in anderen Gesundheitseinrichtungen. Sämtliche Argumente wurden durch #LKGmündbleibt widerlegt. In der Infoveranstaltung am 8.7. im Kulturhaus erfahren wir, dass es an den Menschen liegt. Es gibt kein Personal! Kein Gmünd-spezifisches Problem! Nur braucht man das Personal des LK Gmünd um die Personalnot in anderen Gesundheitseinrichtungen zu füllen. Wie beim Legospielen – man nehme einen Baustein und setze ihn beim Weiterbau des anderen Hauses ein. Richtig, ein Baustein! Personal soll wie ein Baustein, ganz selbstverständlich in andere Häuser versetzt werden. Ungeachtet möglicher gesetzlicher Betreuungspflichten gegenüber Kindern oder pflegebedürftiger Angehöriger. Wo es, mehr als ohnehin, einen Unterschied macht, ob der Arbeitsweg fünf oder über fünfzig Kilometer beträgt.

Anfangs gibt sich die Regionalpolitik empört! Was übrigbleibt ist ein Gemeinderat, der uns von Anfang an unterstützt hat und ein Stadtrat, der nun auch an unserer Seite kämpft. Danke Roman und Thomas!

Vertragsprüfung Jetzt !

Es gibt seit Mai einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, der besagt, dass der Übernahmevertrag für das Krankenhaus zwischen Gemeinde Gmünd und Land NÖ juristisch geprüft werden soll. Der Beschluss scheint bis dato nicht umgesetzt!

Unsere Regionalpolitik ist stets in Feierlaune! Jeder Veranstaltung wohnen die Herrschaften bei. Wenn es um den Erhalt des Krankenhaus Gmünd geht, glänzen sie mit Abwesenheit. Unsere Einladung zur 2. Mahnwache, die im Zeichen des 100. Geburtstages unseres LK Gmünd stand, haben sie ausgeschlagen. Ohne jede Absage, ohne jeden Kommentar.

Das LK Gmünd ist uninteressant, der Ersatz – die „Gesundheitsklinik“ – soll jetzt um ein Ambulatorium erweitert werden! Die Gmünder:innen sind es, die sich glücklich schätzen dürfen, leibhaftig an einem Projekt teilzunehmen. Das sollen uns die Fotos mit UNSEREN Vertretern darauf, die man tagtäglich auf Social Media und in den Zeitungen sieht, vermitteln. Unsere Vertreter, die brav die Werbetrommel der Landesregierung rühren!

Zwei-Klassen-Medizin? Nein, Danke!

Apropos Projekt! Gabs da nicht einmal ein Projekt Healthaccross – habt ihr den Plan von anno dazumal schon gesehen? Ein großes, grenzüberschreitendes Krankenhaus inkl. Ausbildungszentrum und vielem mehr. Fahrt mal vorbei in der Bleyleben und schaut, was davon umgesetzt wurde. Von dem Projekt, das die WHO ausgezeichnet hat!

Was bleibt, wenn unser Krankenhaus geschlossen wird? Ein Ambulatorium – der Begriff allein sagt nichts darüber aus, welche Leistungen dort tatsächlich angeboten werden! In der Beschreibung des Vorhabens verwendet man (zu) viele Konjunktive – hätte, wäre, sei, könnte. Nur bei der Schließung des Krankenhauses ist man sich einig, wenn man sagt: das ist fix!

Was hört man so zwischen Tür und Angel? Sämtliche Spitäler sind am Zenit ihrer Kapazitäten angelangt. Ist jetzt nicht wirklich neu. Es wurde uns versprochen, dass die Betten unseres LK Gmünd auf umliegende Krankenhäuser aufgeteilt werden. Doch man flüstert, dass diese ersatzlos gestrichen sind. Wo kommen die Gmünder dann unter?

Um den privaten Investor ist es still geworden – das in der NÖN veröffentlichte Interview scheint nicht den gewünschten Erfolg gebracht zu haben!

180 Mitarbeiter sollen in der Bleyleben eine Anstellung finden. Bei wem? Bei der LGA oder beim privaten Investor? Wie das Verhältnis zu Kassenärzten und Wahlärzten ausschauen wird, ist ungewiss. Es bleibt spannend! Bleibt noch immer die Frage, woher nimmt man denn die Ärzte, die in der Bleyleben arbeiten, wenn kein Personal vorhanden ist?

Diener des Volkes? Wohl kaum.

Lassen wir diese Fragen mal kurz sacken und überlegen, wie die Vorgehensweise der Politiker – unserer Vertreter – mit dem zusammenpasst, das wir gestern aus dem Gespräch mitgenommen haben! Politiker haben die Pflicht, auf die Anliegen des Volkes einzugehen! Erst nach zehn Monaten wurden uns Gesprächstermine zugestanden: Herr Hergovich 12.12.2025; Herr Knestel 09.01.2026; Herr Kasser 22.01.2026. Wir werden unsere Anliegen vertreten und sind gespannt, wie man uns aufnimmt. Natürlich halten wir Euch informiert.

Über Ehrlichkeit möchten wir nicht diskutieren, dies scheint für die Verantwortlichen auf jeder Ebene ein Fremdwort zu sein.

Aktive Information der Bürger:innen können wir nicht erkennen. Auf keiner politischen Ebene – bis heute schafft es die Gemeinde Gmünd nicht, das einem redlichen Bürger schon lang versprochene Jour fixe zustande zu bringen. Was sollte man dort auch erzählen!

Vertretung der Interessen der Gemeindebürger, Entscheidungen objektiv und nicht auf Parteilinie treffen, Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse, pochen auf Einhaltung eines bestehenden Übernahmevertrages, Transparenz und Bürgernähe, wir können nichts davon erkennen!

Was erfahren wir in unzähligen Gesprächen mit empörten Bürger:innen?

Mitarbeiter des Landesklinikums werden unter Druck gesetzt, das LK Gmünd wird bewusst ausgehungert. Ein „Herunterfahren“ des Betriebes bis 2028 ist angedacht – 2030 war einmal, ist längst überholt. Unabhängig davon, was bis dahin in der Bleyleben umgesetzt ist oder jemals wird. Wo unsere stationäre Versorgung tatsächlich stattfindet – wer weiß!

Wie sieht es mit den Kosten aus? Stationärer Aufenthalt in Gmünd wird in der neuen „Gesundheitsklinik“ selbst zu zahlen sein – dafür mit Hotelflair. Wie sieht es mit den Ärzten aus? Wer zahlt den Transport ins nächste Krankenhaus und wieder zurück? Hubschrauber ist auch immer wieder Thema. Bei der aktuellen Witterung wird es keinen Flug geben. Unter einer Einstufung von NACA IV (NACA = System der Notfallmedizin, um den Schweregrad von Verletzungen und Erkrankungen auf einer Skala von 0 bis 7 zu bewerten) wird man für den Flug ohnehin zur Kassa gebeten. Eines unserer Mitglieder machte die Erfahrung, dass die Einsatzzeit des Flugteams von 58 Minuten knapp EUR 8.000,– kostet.

Ein Marathon liegt vor uns. Schreiten wir gemeinsam voran !

Hurra liebe Gmünder:innen! Wir sind in einem Projekt – Probanden so zusagen. Für die, die sich auf dem „ist ja eh schon beschlossen“ ausrasten möchten wir sagen: es geht um unsere Gesundheit, um unser Leben! Es ist keine Zeit für Selbstmitleid oder dafür, in Politverdrossenheit und Resignation zu versinken! Und noch viel weniger Platz haben jetzt Befindlichkeiten! Egal wer mit wem und wo sonst nicht kann, Himmel! Steht endlich auf, gemeinsam! Unser Verein ist kein Service, er ist eine Plattform zum Mitmachen. Wie wir aus der NÖN entnehmen durften, gibt es eine weitere Initiative! Wunderbar! Bitte stehen wir endlich alle miteinander auf! Schaut nach Salzburg, tausende Leute bewegen die Regierung zur Umkehr, warum soll das bei uns nicht möglich sein!

Unserer Gemeindepolitik sei gesagt: die Gratwanderung ist eine Schmale – der Druck ist groß. Wir lassen uns nicht kleinmachen. Die Gebühren für den Aushang unserer weiteren Aktivitäten und Infoveranstaltungen werden wir gern entrichten, nachdem Ihr die Zusicherung kostenloser Information nun zurückgezogen habt. Mit der Begründung: alle anderen Vereine wären sonst benachteiligt. Sehen wir ein, kein Problem! Eine Frage, die sich uns stellt ist, was bekommen wir von Euch dafür, dass wir Eure Arbeit machen! Nämlich die, dass wir um unser LK Gmünd, um unser Krankenhaus und für die Bürger:innen in Gmünd kämpfen und diese informiert halten? Wir sind uns bewusst, dass wir keinen Sprint, sondern einen Marathon begonnen haben. Den bringen wir zu Ende – wir arbeiten stetig an unseren Möglichkeiten. Jedenfalls arbeiten wir daran, den Bürger:innen von Gmünd künftig wieder eine Wahl zu ermöglichen.

Gemeinsam sind wir stark !
Euer Verein #LKGmündbleibt

Wir kämpfen weiter, denn:
Unser Krankenhaus Gmünd muss bleiben!

#LKGmündbleibt Stellungnahme vom 06.12.2025: Download als PDF