Fünfter Besuch im NÖ Landtag

18. Dezember 2025: Bei der letzten Landtagssitzung des Jahres 2025 waren wir wieder gemeinsam mit unseren Mitstreiter:innen von den Initiativen #unsernotarztbleibt auf der Galerie des NÖ Landhaus vertreten. Vom Rauswurf nach unserem Protest bei der letzten Sitzung ließen wir uns nicht abhalten, wieder auf unsere Kritik an bestimmten Maßnahmen des Gesundheitsplan 2040+ aufmerksam zu machen.

Danke an alle, die dabei waren!

Statt inhaltlich auf die Sorgen der Bevölkerung zuzugehen, wurden durch den Beschluss der „Regionalen Strukturpläne Gesundheit“ (RSG) in Niederösterreich alle kritisierten Maßnahmen wieder einen Schritt weiter vorangetrieben.

In Gmünd richtet sich der Protest weiterhin gegen die geplante und ersatzlose Schließung des LK Gmünd. Zusätzlich aber jetzt auch gegen die gerade bekanntgewordenen Schließungen der Nachtbereitschaft der Rotkreuzstützpunkte in Schrems und Heidenreichstein. Eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Gmünd, die nicht hingenommen werden kann!

Auch sollten Notarztstützpunkte eigentlich nur geschlossen werden, wenn bestens ausgebildete Notfallsanitäter:innen als vollwertiger Ersatz zur Verfügung stehen. Schaut man nach Deutschland bedeutet das eine dreijährige Ausbildung. Geht es aber nach den Plänen der Landesregierung reicht in Österreich offensichtlich ein Jahr Ausbildung. Das bedeutet aus unserer Sicht eine Gefährdung der Notfallversorgung in den betroffenen Regionen.

Immer mehr Niederösterreicher:innen sehen auf Grund dieser Tatsachen in den Vorhaben des Gesundheitsplans 2040+ der NÖ Landesregierung weniger eine Reform zum Wohle der Menschen als vielmehr eine Reihe von Sparmaßnahmen zum Nachteil der Bevölkerung. „Es darf nach einer Gesundheitsreform nicht schlechter für die Menschen werden als vor der Reform. Bei der Zusammenlegung der Krankenkassen haben wir schon einmal erlebt, wie angebliche Reformen statt zu den versprochenen Einsparungen schlussendlich zu einer enormen Kostensteigerung geführt haben. Deshalb heißt es jetzt rechtzeitig Gespräche auf Augenhöhe zu führen und schlechte Maßnahmen wie die Schließung des LK Gmünd neu zu verhandeln“, so Christian Oberlechner, Initiator der stillen Kundgebung vor dem LK Gmünd im April, die Ausgangspunkt der Widerstandsbewegung im Waldviertel war. Josef Baum, Stadtrat in Purkersdorf: „Notarztstützpunkte ohne vollwertigen Ersatz zu schließen gefährdet Menschenleben. Wir werden uns weiter vernetzen und die Politik weiter auffordern, ihre Pläne zu überdenken. Wir sind noch lange nicht fertig, ganz im Gegenteil: 2026 werden wir weiterkämpfen.“