27. März 2026: Auf Antrag der Bürgermeisterin fasste der Gmünder Gemeinderat den Beschluss, die Vorbereitung einer Klage gegen das Land NÖ bezüglich Übergabevertrag Krankenhaus Gmünd, „da bis heute keine verbindliche Ersatzlösung vorgelegt wurde“. Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Kuhn wurde soll beauftragt werden.

Ergänzungsantrag: Für Standortgarantie !

Von SPÖ Stadtrat Miksch wurde ein Ergänzungsantrag eingebracht, um die Inhalte der Klage klar zu definieren und abzusichern:

• Ziel der Klage ist der Erhalt des Landesklinikums Gmünd als allgemein öffentliches Krankenhaus.
• Gegenstand der Klage ist die Durchsetzung der im Übernahmevertrag verankerten Standortgarantie.
• Zusätzlich soll eine einstweilige Verfügung eingebracht werden, um bis zur rechtlichen Klärung weitere Leistungseinschränkungen zu verhindern und den aktuellen Versorgungsstand zu sichern.
• Zudem wird eine fachliche Abstimmung mit weiteren unabhängigen Rechtsexperten angeregt, um Qualität und Unabhängigkeit sicherzustellen.

Die ÖVP als stimmenstärkste Fraktion hat sich Zeit zur Prüfung erbeten. Der Ergänzungsantrag wird daher erst in der nächsten Stadtratssitzung behandelt und zur Abstimmung gebracht. Begründet wurde die Vertagung unter anderem mit rechtlichen Fragestellungen, die zu klären seien.

Aus unserer Sicht sind diese Punkte bereits fachlich eingeordnet. Umso mehr kommt der nächsten Entscheidung Bedeutung zu. Sie wird zeigen, ob eine klare und verbindliche Klagsführung im Sinne der Bevölkerung unterstützt wird – oder ob es bei allgemeinen Ankündigungen ohne konkrete Ausgestaltung bleibt.

Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist weiterhin spürbar. Umso wichtiger ist jetzt Transparenz, Klarheit und ein entschlossenes Vorgehen im Interesse der Gesundheitsversorgung in unserer Region.

Details von der Gemeinderatssitzung

Für alle, die nicht bei der Gemeinderatssitzung vor Ort dabei waren, möchten wir unsere Wahrnehmung der Ereignisse sachlich schildern:

Zum Tagesordnungspunkt „Klagseinbringung“ wurden zwei zentrale Inhalte behandelt. Zum einen der Antrag der Bürgermeisterin, zum anderen der Ergänzungsantrag von Stadtrat Thomas Miksch.

Der Ergänzungsantrag zielte darauf ab, zentrale Punkte der geplanten Klage klar zu definieren und fachlich abzusichern. Konkret ging es um die Präzisierung von Klagsziel und Klagsgrund sowie um die ausdrückliche Ergänzung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherstellung, dass bis zur rechtlichen Klärung keine weiteren Leistungseinschränkungen am Landesklinikum Gmünd erfolgen können. Zusätzlich wurde angeregt, neben der bereits vorgesehenen Kanzlei weitere unabhängige juristische Experten einzubinden, um die Qualität und Tragfähigkeit der Klage bestmöglich abzusichern.

Der Antrag der Bürgermeisterin wurde einstimmig angenommen. Für den Ergänzungsantrag sprach sich neben der SPÖ Fraktion auch Stadtrat Roman Erhart unterstützend aus. Seitens der stimmenstärksten Fraktion ÖVP wurde um Zeit zur weiteren Prüfung ersucht, eine Abstimmung darüber soll in der nächsten Stadtratssitzung erfolgen. Es sei zu klären, ob die beauftragte Kanzlei Kuhn überhaupt bereit ist, mit weiteren Rechtsanwälten zusammenzuarbeiten. Ebenso bestand Unsicherheit darüber, ob eine einstweilige Verfügung überhaupt ein Instrument des österreichischen Zivilrechts sei oder eher „aus dem amerikanischen Fernsehen bekannt“.

Offen bleibt derzeit auch, wie der weitere Ablauf konkret gestaltet wird: Wer beschließt letztlich die fertige Klagsschrift – der Gemeinderat, der Stadtrat oder die Bürgermeisterin? Und in welchem Zeitrahmen soll dies erfolgen? Wenn – wie vielfach betont – tatsächlich alle dasselbe Ziel verfolgen, dann sollte es möglich sein, auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen rasch, transparent und überparteilich zu schaffen.

Jetzt kommt es auf Tempo, Klarheit und saubere Entscheidungen an. Auf bereits vereinbarte Sitzungen zu warten, ist in dieser Situation nicht zielführend – es kostet wertvolle Zeit.

Zur Einordnung für Interessierte: Eine einstweilige Verfügung ist ein etabliertes und wesentliches rechtliches Instrument, um vorläufigen Rechtsschutz zu sichern. Dass hier Unsicherheit besteht, zeigt, wie dringend eine fundierte und klare rechtliche Vorbereitung notwendig ist.

26. März 2026: Im Juli 2025 hat unser Vereinsmitglied und Beirat Herbert Weber eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingereicht. Als Antwort wurde eine Stellungnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung übermittelt, die im Wesentlichen die bekannte Argumentation von Landesregierung und LGA enthält. Nun haben wir uns – gemeinsam mit Herbert Weber – nochmal an Volksanwalt Achitz gewandt, mit der Bitte, den Fall wieder aufzurollen:

Die im Übergabevertrag aus dem Jahr 2004 zugesicherte Standortgarantie für ein allgemeines öffentliches Krankenhaus in Gmünd muss eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass der Vertragspartner Land Niederösterreich mit dem RSG NÖ 2030 einen Plan beschließt, der den bestehenden Übergabevertrag mit der Gemeinde Gmünd bricht.

Eine sogenannte „Gesundheitsklinik“ Gmünd, mit der die klinischen Leistungen auf eine 24/7 Notfallversorgung und ein ambulantes OP-Zentrum zusammengekürzt werden, kann kein allgemeines öffentliches Krankenhaus mit Bettenstation ersetzen.

20. März 2026: Unsere Obfrau Tamara hat gemeinsam mit Stadtrat Thomas Miksch unseren Bürger-Initiativantrag an die Stadtgemeinde Gmünd übergeben. Innerhalb weniger Tage konnten wir 640 Unterschriften von Gmünder Gemeindebürger:innen sammeln. Die Zustimmung, der Zuspruch und die Wertschätzung aus der Bevölkerung war enorm. Unsere Initiative hat das klare Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern in einer zentralen Zukunftsfrage der Region eine direkte Stimme zu geben und eine rechtliche Absicherung des Krankenhaus Gmünd zu ermöglichen.

Konkret soll über folgende Fragestellung abgestimmt werden: „Soll der Gemeinderat Gmünd ehestens die Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage auf Einhaltung der Standortgarantie in dem zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadtgemeinde Gmünd am 30.11.2004 geschlossenen Übernahmevertrag für die Weiterführung des Krankenhauses Gmünd beschließen?“

Unser Krankenhaus hat eine enorme Bedeutung für die Region. Eine wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung ist nur mit dem Erhalt unseres allgemeinen öffentlichen Krankenhauses langfristig gesichert.

16. März 2026: Eine Woche nach Start unserer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung bezüglich Einklagen der Standortgarantie für das Krankenhaus Gmünd können wir einen ersten Erfolg verbuchen: Bei der Stadtratssitzung am 16.03. wurde ein Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat beschlossen, der die Vorbereitung einer Klage gegen das Land Niederösterreich vorschlägt.

In den vergangenen Monaten entstand bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass seitens der Gemeindeführung gegenüber dem Land Niederösterreich nicht mit der notwendigen Entschlossenheit und Klarheit agiert wurde. Umso erfreulicher ist es, dass der Start unserer Initiative – innerhalb von nur drei Tagen konnten bereits über 600 Unterstützungserklärungen gesammelt werden – offenbar zusätzliche Dynamik in die Diskussion bringt und spürbar Bewegung in die Angelegenheit kommt.

Damit zeigt sich, dass unsere Arbeit als Verein Wirkung entfaltet und die Interessen der Gmünder Bevölkerung sichtbar macht. Wir begrüßen diese Entwicklung. Ein klares Zeichen der Ernsthaftigkeit wäre aus unserer Sicht, den Verein in die konkrete Ausformulierung der Klage einzubinden – wir stehen dafür jederzeit gemeinsam mit einem Rechtsanwalt unseres Vertrauens bereit.

Gleichzeitig fordern wir klar, dass auch eine einstweilige Verfügung Teil der Klage ist. Sie ist zwingend erforderlich, um einer Aushöhlung der im LK Gmünd angebotenen Leistungen sowie einem schrittweisen Herunterfahren des Standorts wirksam entgegenzuwirken.

In jedem Fall werden wir genau beobachten, ob es sich bei dem aktuellen Dringlichkeitsantrag nicht erneut um ein politisches Ablenkungsmanöver der ÖVP-Stadtregierung handelt, und unseren Einsatz für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung durch das LK Gmünd weiterhin konsequent fortsetzen.

Unseren Initiativantrag auf Volksbefragung werden wir jedenfalls einbringen. Beim Sammeln der Unterschriften haben wir viele Gespräche geführt, die uns sehr berührt und zugleich motiviert haben. Der Zuspruch, die Wertschätzung und das Vertrauen aus der Bevölkerung sind für uns von unschätzbarem Wert. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitgliedern, die mit großem Engagement, Einsatz und Zusammenhalt tagtäglich mithelfen und diese Bewegung überhaupt erst möglich machen.

Ihr könnt sicher sein: Wir werden wachsam bleiben und darauf achten, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt wird – ohne Rückfall in taktische Manöver.

08. März 2026: Ab sofort sammeln wir Unterschriften für die Einreichung eines Bürger-Initiativantrags zur Durchführung einer Volksbefragung bezüglich Einklagen der Standortgarantie für das Krankenhaus Gmünd !

Zur Einreichung brauchen wir 450 Unterschriften von wahlberechtigten Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Gmünd. In den nächsten Wochen werden wir von Tür zu Tür gehen und an öffentlichen Plätzen Unterschriften sammeln. Ihr könnt auch im Shop Karasek, Litschauer Str. 38a, unterschreiben.

Die Region braucht Rechtssicherheit, deshalb:
Klage für die Einhaltung der Standortgarantie!

Warum muss aus Sicht der Unterzeichner:innen die Stadtgemeinde Gmünd die Einhaltung des Übernahmevertrages mit der Standortgarantie für ein allgemein öffentliches Krankenhaus einklagen?

• Die Region braucht für die Zukunft Rechtssicherheit
• Der Erhalt des Krankenhaus Gmünd ist für die Region überlebenswichtig
• Die Klage kann laut Rechtsmeinung nur die Stadtgemeinde Gmünd einbringen
• Der Gemeinderat der Gemeinde Gmünd lehnte in der Sitzung am 16. Dezember 2025 einen Dringlichkeitsantrag auf Einklagen der Standortgarantie ab
• Wenn diesem zweckmäßigen und berechtigten Verlangen trotz dem Gelöbnis jedes Mandatars, das „Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“ (§97 NÖ Gemeindeordnung) damit nicht nachgekommen wurde, ist offenbar, dass die Bevölkerung an der Reihe ist ihren Mehrheitswillen zum Ausdruck zu bringen
• Rechtsanwalt Dr. Lorenz Riegler ist jedenfalls bereit die Klage für die Stadtgemeinde Gmünd zu führen.

Warum braucht es einen Bürger-Initiativantrag?

§ 8 NÖ STROG Initiativantrag auf Anordnung einer Bürgerbefragung „Unterstützen mehr als 10 % aller wahlberechtigten Stadtbürger einen Initiativantrag auf Anordnung einer zulässigen Bürgerbefragung (§ 9), muss der Gemeinderat eine Bürgerbefragung anordnen, …“

Das bedeutet: Wenn 10% der in der Stadtgemeinde Gmünd Wahlberechtigten diesen Initiativantrag unterschreiben, muss die Volksbefragung (im Gesetzestext „Bürgerbefragung“ benannt) durchgeführt werden.

Ergebnis der Volksbefragung muss verbindlich gemacht werden!

Weiters fordern wir den Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmünd auf zu beschließen, dass das Ergebnis der Volksbefragung verbindlich umgesetzt wird. Denn grundsätzlich muss der Gemeinderat das Ergebnis nicht umsetzen, außer: es gibt dazu einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss!

Kostet das Verfahren nicht zu viel? Nein!

Laut Rechtsauskunft sind die Kosten – je nach Streitwert – im (unteren) fünfstelligen Bereich, selbst wenn alle Instanzen durchgekämpft werden. Dies ist nicht nur erschwinglich und umsetzbar, sondern auch notwendig. Denn: Im Falle einer Krankenhausschließung wird – neben der fehlenden Gesundheitsversorgung – der volkswirtschaftliche Schaden jedenfalls an die 100 Millionen jährlich betragen!

Lassen wir die Bevölkerung entscheiden, ob wir mit der Klage
um unser Recht auf unser Landesklinikum Gmünd kämpfen wollen!

22. Jänner 2025: Nach Protesten und Mahnwachen in Gmünd und bei den Landtagssitzungen in St. Pölten gab es endlich ein Gespräch mit dem zuständigen Landesrat Kasser. Wir haben nicht viel mehr erwartet als nette Worte und mehr haben wir auch nicht bekommen, konnten aber zumindest mehr als 25.000 Unterschriften für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd übergeben.

Die Argumente, die im Rahmen des Gesundheitspaktes 2040+ für die Schließung des Krankenhauses in Gmünd angeführt werden, sind unseriös und wenig glaubwürdig. Das Landesklinikum Gmünd ist nicht am Ende seiner Lebenszeit. Doch während der Gesundheitspakt 2040+ offiziell Versorgungssicherheit verspricht, wird ein funktionierendes Krankenhaus demontiert. Ziel ist die Schließung im Jahr 2027 – auffallend passend zum politischen Wahlkalender. Ein Auffangnetz? Fehlanzeige. Ein gleichwertiger Ersatz? Nicht vorgesehen. Eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung für die Region? Nicht erkennbar.

Die Landespolitik will uns mit Gesprächen besänftigen doch wir geben nicht auf sondern kämpfen weiter! Und Gmünd steht nicht alleine. Überregional formiert sich Widerstand gegen die Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitssystems. Eine neue Plattform fordert die Wiederaufschnürung des Gesundheitspakts 2040+ – nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung. Für eine echte Reform, die Versorgung verbessert statt sie abzubauen. Die wirtschaftlich sinnvoll ist, volkswirtschaftlich tragfähig und regional gerecht. Einen Fixpunkt gibt es bereits: Am 23. April wird anlässlich der Landtagssitzung in St. Pölten eine Demonstration stattfinden.