Brief an die Volksanwaltschaft

26. März 2026: Im Juli 2025 hat unser Vereinsmitglied und Beirat Herbert Weber eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingereicht. Als Antwort wurde eine Stellungnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung übermittelt, die im Wesentlichen die bekannte Argumentation von Landesregierung und LGA enthält. Nun haben wir uns – gemeinsam mit Herbert Weber – nochmal an Volksanwalt Achitz gewandt, mit der Bitte, den Fall wieder aufzurollen:

Die im Übergabevertrag aus dem Jahr 2004 zugesicherte Standortgarantie für ein allgemeines öffentliches Krankenhaus in Gmünd muss eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass der Vertragspartner Land Niederösterreich mit dem RSG NÖ 2030 einen Plan beschließt, der den bestehenden Übergabevertrag mit der Gemeinde Gmünd bricht.

Eine sogenannte „Gesundheitsklinik“ Gmünd, mit der die klinischen Leistungen auf eine 24/7 Notfallversorgung und ein ambulantes OP-Zentrum zusammengekürzt werden, kann kein allgemeines öffentliches Krankenhaus mit Bettenstation ersetzen.