Offener Brief an die Landeshauptfrau

09. November 2025: Da uns bislang jede Möglichkeit auf ein Gespräch verwehrt wurde, haben wir den Tag der offenen Tür im Landtag genutzt, um der Landeshauptfrau persönlich einen offenen Brief zu überreichen. Wir warten gespannt auf die Antwort und werden uns erlauben, diese auch zu urgieren, wenn notwendig.

Sehr geehrte Frau Mag. Mikl-Leitner,

es wird eng im Land Niederösterreich. Den Verein #LKGmündbleibt, unsere Vernetzungspartner wie auch die großen Medien erreicht täglich eine Flut an Zuschriften von Menschen, die ihre Sorge und ihren Unmut darüber ausdrücken, dass es in einem Sozialstaat wie Österreich möglich ist, Menschen in akuten Notsituationen nicht rechtzeitig die Hilfe zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen – mitunter bis zur letzten Konsequenz.

Wissen Sie, was die Menschen bewegt? Wut und Enttäuschung über jahrzehntelange politische Versäumnisse – und Unverständnis darüber, dass eine Reform der Gesundheitsversorgung im Rahmen des Gesundheitspaktes 2040+ unter Klubzwang, oft sogar gegen die persönliche Überzeugung einzelner Abgeordneter, dennoch beschlossen wurde. Viele der vorgesehenen Maßnahmen würden bei Umsetzung die Versorgung der Bürger:innen nicht verbessern, sondern verschlechtern. Sie tragen nicht zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle bei, sondern führen zu deren Ausdünnung.
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Über die geplante Schließung des Landesklinikums Gmünd mussten wir aus den Medien erfahren. Bislang haben Sie als Entscheidungsträger jedes direkte Gespräch mit uns verweigert. Über die Gründe für diese beharrliche Abwehr lässt sich nur spekulieren: fehlen tragfähige Argumente, handelt es sich um politische Willkür, oder ist es schlicht Ignoranz? Tatsache ist: Die bisher kommunizierten Rechtfertigungen für die Schließung entbehren jeder fachlichen Grundlage. In über 40 Jahren hat das Landesklinikum Gmünd bewiesen, dass es ein unverzichtbarer Bestandteil der regionalen und überregionalen Gesundheitsversorgung ist.

Der Gesundheitspakt 2040+ würde im Bezirk Gmünd zur Privatisierung der Gesundheitsversorgung führen. Auch wenn es nach dem ersten Interview der Hofmeistergruppe zur geplanten „Gesundheitsklinik“ auffallend still geworden ist, ist das Vorhaben keineswegs vergessen. Es dürfte sowohl in der Hofmeistergruppe als auch in der Politik aufgefallen sein, dass dieser Medienbericht (Interview mit Investor – Geplante Gesundheitsklinik: „Ort für Rundum-Begleitung von Patienten“ – NÖN.at), der als Aufklärung oder Werbung gedacht war, den gegenteiligen Effekt erzielt hat. Das Schweigen lässt uns nicht vergessen, was hier in Gmünd passiert.

Landes- wie Kommunalpolitik haben sich offenkundig verkalkuliert – nicht nur finanziell, sondern auch in der Einschätzung der Menschen vor Ort. Die Widerstände, die Sie Frau Landeshauptfrau abfällig als „gallische Dörfer“ bezeichnet haben, nehmen nicht ab, sondern zu. Sie sind heute Ausgangspunkt einer niederösterreichweiten Vernetzung, die offenlegt, was diese Gesundheitsreform in der Realität bedeutet: ein Sparpaket auf Kosten der solidarischen Gesundheitsversorgung für alle Bürger:innen.

Vielleicht überrascht es Sie: Wir bekennen uns klar zu einer Reform. Aber zu einer Reform, die sicherstellt, dass Verantwortung übernommen wird. Eine Reform, die nicht die Bürger:innen die

Rechnung für jahrzehntelanges Versagen in Finanz- und Personalpolitik zahlen lässt. Ja, auch im Landesklinikum Gmünd braucht es Umstrukturierungen. Doch diese müssen gemeinsam mit jenen Expert:innen erarbeitet werden, die nicht nur das Haus und seine Abläufe kennen, sondern auch die Region, ihre Menschen und ihre Anforderungen.

Lassen Sie uns in aller Deutlichkeit festhalten: Es geht hier um Menschen, um Gesundheit, um Leben. Politisches Taktieren, Machtspiele oder Unwahrheiten haben in diesem sensiblen Bereich keinen Platz.

Wir bitten Sie um Terminvorschläge für das bislang verwehrte Gespräch, mit Ihnen als Entscheidungsträger:innen – wahlweise gerne auch unter Beiziehung Ihrer Expert:innen. Selbstverständlich werden auch wir unsere Expert:innen beiziehen: Menschen, die das Haus, die Region, die Bevölkerung und deren Anforderungen seit Jahren kennen. Denn das Landesklinikum Gmünd muss auch in Zukunft ein wesentlicher Baustein der Versorgungssicherheit im Waldviertel und darüber hinaus bleiben.

Am 22. November begehen wir den 100. Geburtstag des Klinikstandortes Gmünd. Aus diesem Anlass laden wir Sie offiziell zu unserer feierlichen Mahnwache ein. Kommen Sie nach Gmünd, treten Sie in den Dialog mit den Menschen – und, noch wichtiger: hören Sie den Menschen zu.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Verein #LKGmündbleibt zeichnen
Tamara Schönsgibl (Obfrau), Johannes Fessl (Obfrau StV)

Offener Brief an Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Download als PDF